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Update Commercial 2024

01.03.2024

Im Noerr Update Commercial für das Jahr 2024 präsentiert Ihnen unser Team die bedeutendsten Entwicklungen im Bereich Commercial.

Im Jahr 2023 wurden neben Gesetzesvorstößen auf europäischer und deutscher Ebene, wie der geplanten Zahlungsverzugsverordnung, auch zahlreiche Urteile gefällt, die die Vertragsgestaltung maßgeblich beeinflussen werden. Diese betreffen Themen wie insolvenzabhängige Lösungsklauseln, die Einbeziehung von Gerichtsstandsklauseln per Hyperlink, den nachträglichen Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und die verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung im B2B-Bereich.

Des Weiteren wird das digitale Verbraucherschutzrecht zunehmend komplexer. Zwingende Verbraucherrechte, wie das Widerrufsrecht, umfangreiche Informations- und Transparenzpflichten sowie detaillierte Vorgaben für allgemeine Geschäftsbedingungen stellen Unternehmen vor wachsende Herausforderungen. Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen können nicht nur zum Rechtsverlust und zu kollektiven Rechtsschutzmaßnahmen (z. B. Verbandsklagen) führen, sondern auch zu empfindlichen Sanktionen.

Trotz der fortschreitenden Implementierung neuer Vertriebsmodelle setzen viele Hersteller und Importeure weiterhin auf das etablierte Vertragshändler- und Servicepartnernetzwerk. Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen, wie der Festlegung des Margen- und Bonussystems, kann es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmern und Teilen der Händlerschaft kommen. Ähnliche Konfliktpotenziale bestehen auch beim Ausscheiden von Vertriebspartnern aufgrund der Beendigung von Händler- oder Servicepartnerverträgen nach ordentlicher Kündigung. Diese „Klassiker“ des Vertragshändlerrechts standen auch im Jahr 2023 im Mittelpunkt der obergerichtlichen Rechtsprechung, mit signifikanten Auswirkungen für die Zukunft.

Im Jahr 2023 wurden gleich drei Urteile mit Bezug zum Franchiserecht gefällt: Das OLG München beschäftigte sich mit der Frage, ob Kartenzahlungen in Schnellrestaurants von der Erbin des Franchisenehmers ermöglicht werden müssen. Dabei wurde die Wirksamkeit von Systemanpassungsklauseln in Franchiseverträgen behandelt. Das KG Berlin entschied über die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Existenzgründern als Franchisenehmern. Das LG Darmstadt behandelte eine Schlichtungsklausel in einem Franchisevertrag.

Im Bereich Factoring beschäftigten sich die Gerichte mit der Zulässigkeit verschuldensunabhängiger Veritätsgarantien und stellten klar, dass die Pflichten des Factoringkunden gemäß § 402 BGB in der Debitoreninsolvenz keine Wissenszurechnung nach § 166 BGB analog begründen. Der BGH hat sich außerhalb des Factorings mit formularmäßigen Abtretungsklauseln befasst.

Unser Noerr Update Commercial 2024 bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über diese und weitere Themen, einschließlich der neuesten Entwicklungen im Vertriebskartellrecht, Handelsvertreterrecht und Logistik.