Investor-State Arbitration

Unsere mehrsprachigen und in verschiedenen Ländern zugelassenen Anwälte beraten Mandanten auf dem Gebiet des völkerrechtlichen Investitionsschutzes, unter anderem zum Vertrag über die Energiecharta (ECT) sowie zu verschiedenen bilateralen Investitionsschutzverträgen („BITs“). Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 BITs abgeschlossen und ist damit einer der Staaten mit den meisten investitionsschutzrechtlichen Verträgen. Dementsprechend haben deutsche Investoren eine breite Grundlage für die Geltendmachung entsprechender Schutzrechte.

Darüber hinaus werden wir häufig bei ausländischen Gerichtsverfahren als Experten zu ausgewählten völkerrechtlichen Fragestellungen benannt, zum Beispiel zu Fragen der Staatenimmunität sowie grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen. Im Fall konkreter Streitigkeiten begleiten wir ebenfalls das einem Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgelagerte Konsultationsverfahren.

Unser Investor-State-Arbitration Team bei Noerr hat große Erfahrung in der Vertretung von Investoren und Staaten in Schiedsverfahren im Rahmen internationaler Investitionsabkommen, einschließlich bilateraler Investitionsabkommen und des Energiecharta-Vertrags.

Ausländische Investoren investieren in Projekte in den Gaststaaten in der Hoffnung und Erwartung auf Erfolg und eine angemessene Rendite. Politische, wirtschaftliche und finanzielle Veränderungen im Gaststaat können jedoch als zunächst sicher angesehene Investitionen nachhaltig beeinflussen und sogar schädigen.

Dazu gehören Maßnahmen wie Enteignung der Investition bis hin zu einer Änderung der Vorschriften, die die wirtschaftliche Grundlage der Investition untergraben. In solchen Fällen kommt es oft zu Streit, den sog. Investor-Staat-Streitigkeiten. Hier stellt sich oft die Frage nicht nur nach dem anwendbaren Recht, sondern auch nach dem passenden Forum zu Streitbeilegung. Dabei hat sich vor allem das Schiedsverfahrensrecht bewährt.

Im Vergleich zu nationalen Gerichtsverfahren bietet ein internationales Schiedsverfahren die Vorteile der Unabhängigkeit von staatlichen Gerichtssystemen, Neutralität, Flexibilität, kompetente Schiedsrichter und erleichterte Vollstreckung.

Schiedsverfahren nach den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (International Centre for Settlement of Investment Disputes – „ICSID“) spielen dabei eine besonders wichtige Rolle. Diese Art von Verfahren haben in den vergangenen Jahren in der Anzahl stark zugenommen und sich als Regelungsmechanismus für Investor-Staat-Streitigkeiten bewährt.

Die ICSID-Konvention ist seit ihrer Unterzeichnung im Jahr 1965 von 155 Staaten ratifiziert worden, darunter die Bundesrepublik Deutschland. ICSID ist die bedeutendste Institution zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

Investoren und Staaten benötigen dabei gleichermaßen kompetente Rechtsberatung.

Im Bereich der Investor-Staats-Schiedsverfahren kombiniert unser Team bei Noerr fundierte Kenntnisse im internationalen Investitionsrecht und der Schiedsgerichtsbarkeit mit erstklassiger Erfahrung vor verschiedenen Schiedsinstitutionen, insbesondere vor Schiedsgerichten nach den ICSID Schiedsregeln.

Wir begleiten weltweite Investitionen in sämtlichen Phasen eines Schiedsverfahrens – vor, während und nach dem Auftreten eines Konflikts – in einer Vielzahl von wichtigen Industriesektoren, darunter Energie und natürliche Ressourcen, Banken und Finanzen und dem Bau von hochkomplexen Anlagen. Unsere tiefe Branchenkenntnis kommt unseren Mandanten dabei zugute.

Unser Team berät auch zu möglichen Auswirkungen des Völkerrechts, ESG-Verpflichtungen von Unternehmen sowie Menschenrechten auf internationale Handelsgeschäfte.