Der Koalitions­vertrag steht: Was sich für Fremd­personal­einsatz und Selbst­ständige ändern soll

Am 9. April 2025 haben sich SPD und CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag (siehe hier) verständigt. Auch wenn viele Formulierungen vage bleiben, enthält der Vertrag doch einige für Unternehmen, Selbstständige und Personalverantwortliche relevante arbeits- und sozialversicherungs­rechtliche Reformvorhaben. Im Zentrum stehen dabei Reformen rund um den Einsatz von Fremdpersonal im In- und Ausland sowie die sozialversicherungsrechtliche Einordnung und Absicherung von Selbstständigen.

1. Neuausrichtung des Statusfeststellungsverfahrens

Kernstück der Reformen ist die angekündigte Überarbeitung des Statusfeststellungs­verfahrens nach § 7a SGB IV. Dieses Verfahren soll schneller, transparenter und rechtssicherer werden – ein dringliches Vorhaben, seit das BSG mit Urteil vom 28. Juni 2022 (Az. B 12 R 3/20 R, sog. „Herrenberg-Urteil“) die Anforderungen an eine selbstständige Tätigkeit nochmals verschärft hatte. (Rn. 467 ff. des Koalitionsvertrags).

Geplant ist unter anderem die Einführung einer Genehmigungs­fiktion, die automatisch nach Fristablauf greift, wenn die Deutsche Rentenversicherung nicht rechtzeitig entscheidet. Diese Neuerung soll im Zuge der geplanten Altersvorsorgereform für Selbstständige umgesetzt werden (Rn. 471 ff. des Koalitionsvertrags).

2. Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Alle „neuen Selbstständigen“, die bislang keinem obligatorischen Alterssicherungs­system unterliegen, sollen künftig „gründerfreundlich“ in die gesetzliche Renten­versicherung einbezogen werden. Ziel ist es, das Risiko von Altersarmut bei Solo-Selbstständigen zu reduzieren. Bestehende Vorsorgeformen sollen jedoch erhalten bleiben. Entscheidend wird sein, wie „gründerfreundlich“ die Ausgestaltung konkret erfolgt (Rn. 632 ff. des Koalitionsvertrags). Parallel dazu ist eine Stabilisierung des Abgabesatzes der Künstler­sozialversicherung vorgesehen. Das Verfahren zur Künstlersozial­abgabe soll vereinfacht und die Abgabepflicht auf die digitale Verwertung von künstlerischen Werken ausgeweitet werden. Für viele Selbstständige bedeutet das womöglich eine neue finanzielle Belastung (Rn. 638 ff. des Koalitionsvertrags).

3. Mehr Rechtssicherheit und Digitalisierung bei Entsendungen

Auch auf europäischer Ebene sollen neue Standards gesetzt werden: Ein elektronischer Sozialversicherungs­ausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI-Wallet) soll die grenz­überschreitende Tätigkeit erleichtern. Entsendemeldungen und Nachweis­dokumente – etwa A1-Bescheinigungen – sollen künftig digital und rechtssicher mitgeführt werden können. (Rn. 493 ff. des Koalitionsvertrags)

4. Aussichten für die Praxis

Auch wenn viele Maßnahmen unter Finanzierungs­vorbehalt stehen oder im Detail wenig konkret ausfallen, setzt der Koalitionsvertrag ein wichtiges Signal in Richtung mehr Rechtssicherheit für selbstständige Fachkräfte und Unternehmen. Die Reform des Statusfeststellungs­verfahrens und die geplante Altersvorsorge­pflicht für Selbstständige könnten einen längst überfälligen Ordnungs­rahmen schaffen, der insbesondere nach dem Herrenberg-Urteil notwendig geworden ist. Entscheidend bleibt aber die konkrete Umsetzung – sowohl im Sinne der Rechts­sicherheit als auch der Praxis­tauglichkeit für Selbstständige und ihre Auftraggeber. Wir halten Sie über Gesetzesvorhaben auf dem Laufenden!

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