Internationale Task Force von Frankreich, Großbritannien und Schweiz zur Bekämpfung von Korruption

Am 20.03.2025 haben das Serious Fraud Office des Vereinigten Königreichs, der Schweizer Bundesanwalt sowie Frankreich Parquet National Financier die Gründung einer internationalen Task Force zu Verfolgung von Korruption veröffentlicht.

Ohne die Aussetzung der Anwendung des U.S. Foreign Corrupt Practices Act durch Präsident Trump (siehe Insight vom 14.02.2025) zu erwähnen, betonten die drei Spitzenvertreter der Strafverfolgungsbehörden, dass Bestechung und Korruption eine bedeutende Bedrohung darstellen und schwere Schäden verursachen und sie daher entschlossen seien, diese Gefahren innerhalb nationaler und internationaler Vorgaben zu bekämpfen. Betont wird die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten für die Bekämpfung gerade grenzüberschreitender Korruption.

Die Task Force hat sich zum Ziel gesetzt, die jeweiligen Erfahrungen bei der Ermittlung von Korruptionsdelikten und ihrer Verfolgung zu teilen und von der Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit vermehrt Gebrauch zu machen. Vorgesehen ist die Einrichtung von Arbeitsgruppen sowohl auf Führungsebene zum Zwecke des regelmäßigen Austausches von Erkenntnissen und Strategien als auch auf Arbeitsebene bei der Zusammenarbeit in einzelnen Fällen. Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten sind eingeladen, sich dieser Task Force anzuschließen. Es wird abzuwarten bleiben, ob sich weitere Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auch deutsche, dieser Initiative anschließen werden.

Die Gründung der Task Force unterstreicht die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit gerade bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption. Neue rechtliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden werden hiermit zwar nicht geschaffen, gleichwohl kann die Errichtung der Task Force praktische Hemmnisse beseitigen und einen schnelleren Informationsaustausch befördern.

Nach dem Loi Sapin II haben französische Unternehmen oder Unternehmen, deren Muttergesellschaft in Frankreich ansässig ist, ein Compliance Management System zur Verhinderung von Korruption einzurichten und eine Reihe von Präventionsmaßnahmen zu erfüllen. Dies kann auch Gegenstand behördlicher Prüfungen und Kontrollen sein. In ähnlicher Weise soll die strict liability-Haftung des UK Bribery Act in Großbritannien Anreize für die Implementierung eines robusten Anti-Korruptions-Compliance-Systems geben. Da Präsident Trump den U.S. Foreign Corrupt Practices Act zunehmend als Instrument nationaler Wirtschaftspolitik ansieht, tun Unternehmen gut daran, auf ein hohes Maß effektiver Anti-Korruptions-Compliance zu achten und vorhandene Prozesse daraufhin zu überprüfen, ob diese auch heutigen Erwartungshaltungshaltungen noch gerecht werden und hinreichend effektiv sind. Hierbei können die Compliance-Experten von Noerr Sie gerne unterstützen.