Update Commercial 2025
Im Noerr Update Commercial 2025 präsentiert Ihnen unser Team wieder die wichtigsten Entwicklungen im Bereich Commercial und Vertragsrecht.
Die allgemeine Vertragsgestaltung wurde auch im Jahr 2024 durch eine Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen geprägt. Besonders relevant sind hierbei Urteile zur Schriftformwahrung bei WhatsApp-Nachrichten, zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in AGB sowie zur individuellen Aushandlung von Vertragsbedingungen. Weitere zentrale Themen sind die Gewährleistungsausschlüsse und das Abbedingen der Fristsetzung beim Vertragsrücktritt. Darüber hinaus stehen mit dem Data Act und der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie bedeutende Gesetzesänderungen bevor, die Unternehmen frühzeitig auch im Rahmen ihrer Vertragsgestaltung berücksichtigen sollten.
Das Vertriebskartellrecht bleibt ein Kernthema der behördlichen und gerichtlichen Praxis. Unternehmen sind gut beraten, kartellrechtliche Rahmenbedingungen bei der Gestaltung und Umsetzung von Liefer- und Absatzverträgen sorgfältig zu beachten.
Darüber hinaus steigen die regulatorischen Anforderungen an digitale Geschäftsmodelle weiter. Neue EU-Initiativen und aktuelle Gerichtsentscheidungen bringen zusätzliche Herausforderungen für den E-Commerce mit sich. Besonders hervorzuheben sind die Themen Barrierefreiheit, Produktsicherheit und der Widerrufsbutton, die Unternehmen vor neue rechtliche Verpflichtungen stellen.
Auch das Franchise- Vertragshändler- und Handelsvertreterrecht stand 2024 im Fokus der Rechtsprechung. Ein Urteil des LG Augsburg zur Haftung von Franchisegebern für unlautere Praktiken ihrer Franchisenehmer sowie wesentliche gesetzliche Änderungen beeinflussen die Franchisebranche nachhaltig. Im Fokus steht das Bürokratieentlastungsgesetz, No-Poach-Vereinbarungen (Abwerbeverbote) und die Corona-Beihilfen. Im Vertragshändlerrecht ist die Entscheidung des OLG Düsseldorfs zur Rechtmäßigkeit vertraglicher Wettbewerbsbeschränkungen im Vertikalverhältnis besonders praxisrelevant. Mit Fragen des Handelsvertreterrechts, insbesondere dem Buchauszug, dem Ausgleichsanspruch und dem Unterlagenbegriff des § 86a HGB befasste sich das OLG Köln intensiv.
Im Leasingrecht bestätigt der BGH seine bisherige Linie zur gewillkürten Prozessstandschaft und konkretisierte die Pflichten der Beteiligten zur Schadensermittlung. Der EuGH klärte zudem wichtige Fragen zu den Widerrufsrechten von Verbrauchern im Zusammenhang mit Kilometerleasingverträgen ohne Kaufverpflichtung.
Schließlich haben sich Gerichte verschiedenster Instanzen erneut mit Fragen des Logistik- und Transportrechts befasst. Neben Zuständigkeitsfragen und dem anwendbaren Haftungsregime standen insbesondere die Grundlagen und der Umfang der Haftung bei Schäden im Mittelpunkt.
Unser Noerr Update Commercial 2025 bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über diese und weitere aktuelle Entwicklungen und zeigt praxisrelevante Handlungsempfehlungen für Unternehmen auf.
Das Update Commercial im Einzelnen:
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