Competition Outlook 2023

In diesem Competition Outlook fasst die Noerr Antitrust & Competition Group für Sie anhand der prägendsten Themenbereiche die wichtigsten kartellrechtlichen Entwicklungen in Europa und Deutschland aus 2022 zusammen und gibt einen Ausblick darauf, welche Entwicklungen auf diesen Gebieten für 2023 zu erwarten sind.

Digitalthemen prägten dabei auch im Jahr 2022 in Deutschland und Europa die kartellrechtliche Entwicklung. In Deutschland schreitet die Anwendung des mit der 10. GWB-Novelle eingeführten § 19a GWB durch das Bundeskartellamt voran und wird auch das kommende Jahr entscheidend beeinflussen. Neu hinzugekommen auf europäischer Ebene ist der im letzten Jahr verabschiedete Digital Markets Act („DMA“), der der Europäischen Kommission weitgehende Befugnisse bei der Überwachung sog. Torwächter gibt. Das neue Jahr wird insoweit Aufklärung über erste Anwendungsfelder des DMA sowie sein Zusammenspiel mit dem § 19a GWB bringen.

Daneben war die kartellrechtliche Entwicklung des letzten Jahres entscheidend beeinflusst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen. So traf das Bundeskartellamt Entscheidungen zu Krisenkooperationen aufgrund möglicher Gasengpässe. Steigende Energie- und Kraftstoffpreise waren auch einer der Anlässe für den deutschen Gesetzgeber, eine weitere Änderung des nationalen Kartellrechts vorzubereiten. Die 11. GWB-Novelle normiert in ihrem aktuellen Entwurf neue weitgehende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt in oligopolistischen Märkten jenseits der bekannten Fusions- und Missbrauchskontrolle. Das weitere Schicksal dieser angedachten Befugnisse im Gesetzgebungsverfahren wird in 2023 mit Spannung zu erwarten sein.

Auch das europäische Beihilfenrecht hat im vergangenen Jahr auf die Folgen des Ukrainekrieges und die damit verbundenen negativen Effekte für die Wirtschaften der Mitgliedstaaten reagieren müssen. Mit dem befristeten Krisenrahmen wurde hierfür ein regulatorisches Instrument geschaffen, das zunächst bis 31.12.2023 gilt. Daneben findet ab Juli 2023 die neue EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen Anwendung, die zusätzlich zur klassischen Fusions- und Investitionsschutzkontrolle eine weitere regulatorische Schranke bildet, die Unternehmen im Rahmen von Transaktionen beachten müssen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die letzten Jahre auch das Kartellrecht maßgeblich beeinflusste, scheinen dagegen abzuebben. Insbesondere haben die Kartellbehörden im Jahr 2022 wieder Durchsuchungen (sog. Dawn Raids) bei Unternehmen durchgeführt, um Kartellrechtsverstöße zu ermitteln. Auch für das neue Jahr ist damit zu rechnen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.

Diese und viele weitere Themen – darunter die neusten Entwicklungen in den Bereichen Vertriebskartell-, Kartellschadensersatz- und Investitionskontrollrecht – behandelt der Competition Outlook.