Noerr vertritt Berliner Sparkasse in Musterfeststellungsklageverfahren des VZBV vor dem Berliner Kammergericht

Unter Leitung von Hans Christian Kirchner, Dr. Tom Billing und Dr. Tobias Lühmann vertritt unsere Kanzlei die Berliner Sparkasse, Niederlassung der Landesbank Berlin AG, vor dem Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin bei der Verteidigung gegen eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV).

Mit der Musterfeststellungsklage begehrt der VZBV die Feststellung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Entgelte ohne Rechtsgrund gezahlt haben. Die Erhöhung hatte die Berliner Sparkasse auf eine bankenübliche Klausel gestützt, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) für unwirksam erachtet hat.

Das Verfahren hat – gemeinsam mit einem vergleichbaren Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Sparkasse KölnBonn vor dem OLG Hamm – Mustercharakter für zahlreiche Kreditinstitute deutschlandweit und wird in enger Abstimmung mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie unter Einbindung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) geführt.

Berater Berliner Sparkasse, Niederlassung der Landesbank Berlin AG: Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Bank- und Finanzrecht
Dr. Tom Billing (Partner, Berlin)

Kollektiver Rechtsschutz & Massenverfahren
Hans Christian Kirchner (Partner), Dr. Tobias Lühmann (Associated Partner, Berlin)