Noerr gewinnt Richtungsentscheidung zur Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (UPC)

Die Kanzlei Noerr hat eine Richtungsentscheidung vor dem Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Luxemburg errungen. Die Entscheidung eröffnet den Rechtsweg zum UPC für voraussichtlich tausende weiterer Patente, die Gegenstand von Opt-Out-Erklärungen und nationalen Patentverletzungsverfahren sind.

Die Berufungsentscheidung erwirkte ein internationales Team unter Führung von Dr. Ralph Nack und Dr. Niclas Gajeck (Noerr) sowie Partnern der Kanzleien Powell Gilbert, Roschier und Rospatt Osten Pross für unsere Mandantin AIM Sport in einem langjährigen Patentverletzungsstreit betreffend virtuelle Überlagerungstechnologien.

Die in erster Instanz zuständige Lokalkammer Helsinki hatte sich für die Anfang Juli 2023 für AIM Sport eingereichte Patentverletzungsklage noch als unzuständig erachtet. Hintergrund dieser Entscheidung war eine einseitige Erklärung der Klägerin, das Patent aus dem Geltungsbereich des UPC auszunehmen (sog. „Opt-Out“). Die Klägerin hatte diese Erklärung im Anschluss zurückgenommen, das Gericht erster Instanz erachtete diese Rücknahme allerdings als unwirksam. Die diese Entscheidung tragende Rechtsprechung der Lokalkammer Helsinki hatte zur Folge, dass sämtliche Europäischen Patente, die bereits Gegenstand nationaler Verfahren waren und für die ein Opt-Out erklärt wurde, nicht mehr vor dem UPC verhandelt werden konnten. Mit seiner Berufungsentscheidung vom 12.11.2024 stellte sich das Berufungsgericht des UPC hinter die Rechtsauffassung unserer Mandantin, hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur weiteren Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurück. Der Weg zum UPC steht damit auch der Vielzahl von potentiellen Klägern offen, die sich für ein Opt-Out entschieden und bereits vor dem 01.06.2023 einen nationalen Rechtsstreit zu demselben Europäischen Patent geführt haben.

„Dieses Ergebnis ist nicht nur ein massiver Erfolg für unsere Mandantin AIM Sport, deren Patentverletzungsvortrag nunmehr auch in der Sache vom UPC gehört wird, sondern schafft ganz grundlegend die Voraussetzung dafür, tausende bereits national geltend gemachter und zunächst per Opt-Out aus dem Geltungsbereich des UPC ausgenommener Patente auch vor dem UPC zu verhandeln“, sagte Ralph Nack zur Bedeutung der Entscheidung. „Die von unserem Team erwirkte Entscheidung des Berufungsgericht stellt damit einen Meilenstein in der noch jungen Geschichte des UPC dar.“

Berater AIM Sport Vision AG: Noerr, Powell Gilbert, Roschier, Rospatt

Leitung Noerr Team: Ralph Nack (Partner, IP Litigation, München), Niclas Gajeck (Senior Associate, IP Litigation, München)