Noerr gewinnt vor dem Landgericht Köln Verfahren für Peugeot SA und PSA Automobiles SA

Vor dem Landgericht Köln haben Dr. Dominik Wendel, Dr. Fabian Hübener und Benedikt Lutz die Autohersteller Peugeot SA und PSA Automobiles SA erfolgreich gegen eine Klage der European Independent Automotive Data Publishers Association (ADPA) und des Gesamtverbandes Autoteile-Handel e.V. vertreten.

Mit dem Urteil von heute hat das Landgericht Köln die Klage nach einem mehr als drei Jahre währenden Rechtsstreit vollumfänglich abgewiesen (Az. 81 O 93/19). Zuvor hatte Noerr bereits in dieser Sache im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) obsiegt (Az. C-390/21).

Nun hat auch das Landgericht Köln bestätigt, dass Fahrzeughersteller für die Bereitstellung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturinformationen (RMI) an unabhängige Wirtschaftsakteure Gebühren erheben dürfen, die eine niedrige Einheitsgebühr oder eine bloß kostendeckende Gebühr übersteigen.

Da die Zugangsansprüche zu RMI aus der Typgenehmigungs-Verordnung (EU) 2018/858 erwachsen, insoweit aber Zweifel an der Auslegung bestanden, hatte das Landgericht Köln die Sache zunächst dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH hatte am 27. Oktober 2022 geurteilt, dass Fahrzeughersteller mit den von ihnen erstellten RMI Geld verdienen dürfen.

Vor dem Landgericht Köln hatten die Verbände versucht, ihre Klage zu ändern und das Klageziel interpretativ auszuweiten, um das Urteil des EuGH zu umschiffen. Es gelang jedoch dem Brüsseler Noerr-Team, das zu verhindern.

Das Verfahren betraf Grundsatzfragen für die Kfz-Industrie. RMI sind für die Reparatur und Wartung moderner, komplexer Kraftfahrzeuge von entscheidender Bedeutung. Die Gegenseite wollte erreichen, dass eine spezielle Gruppe unabhängiger Wirtschaftsakteure, sog. Publisher, die ihrerseits die von den Fahrzeugherstellern kostenintensiv erstellten RMI in großem Umfang weitervermarkten, diese RMI möglichst günstig erhalten – zum Nachteil aller Fahrzeughersteller.

Durch die erfolgreiche Verteidigung konnte daher eine drohende, vollständige Entwertung der von den Fahrzeugherstellern geschaffenen RMI verhindert werden.