Was sieht das Son­dierungs­papier von Union und SPD für das Arbeits­recht vor?

In dem Sondierungspapier vom 08.03.2025 haben CDU/CSU und SPD sich auch auf Anpassungen in der Arbeitswelt verständigt. Die Verhandlungspartner sehen unter anderem Änderungen der Arbeitszeitgestaltung, des Mindestlohns und die Stärkung der Tarifbindung vor. Besonders interessant dürfte dabei die geplante Abkehr von der bislang geltenden gesetzlichen Vorgabe der täglichen Höchstarbeitszeit sein.

In unserem Insights-Beitrag vom 11.03.2025 sind wir bereits ausführlich auf die Sondierungen zu den Fokusthemen Automotive, Energie, ESG und Digitalpolitik eingegangen. Was das Papier für die Arbeitswelt bereit hält, zeigen wir in diesem Beitrag.

Mehr Flexibilität durch wöchentliche Höchstarbeitszeit

Zentrales Anliegen der Sondierungspartner ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine höhere Flexibilisierung. Derzeit schreibt das deutsche Arbeitszeitgesetz grundsätzlich eine tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden vor.

Eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung soll nun durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit erreicht werden. Beschäftigte sollen die Möglichkeit haben, an einem Tag länger als 8 Stunden zu arbeiten, um sich an anderen Tagen Freiräume zu schaffen.

Eine entsprechende Höchstgrenze dürfte sich an der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren. Unbegrenzte Freiräume dürfte es dennoch nicht geben, da die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten werden sollen.

Steuerbegünstigungen: Zuschläge für Mehrarbeit und Ausweitung der Arbeitszeit

Mit steuerlichen Anreizen wollen Union und SPD außerdem Mehrarbeit für Beschäftigte attraktiver machen. Zuschläge für Mehrarbeit sollen steuerfrei gestellt werden. Dabei soll für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von 34 Stunden zu Grunde gelegt werden und für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

Geplant ist darüber hinaus, die Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen.

Erhöhung des Mindestlohns

Das Sondierungspapier stellt zudem eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bis 2026 in Aussicht. Die Mindestlohnkommission soll für die Bemessung der Höhe weiterhin verantwortlich sein, bekommt allerdings von der Politik konkrete Leitlinien auferlegt. Demnach soll sich die Gesamtabwägung für die Evaluierung des Mindestlohns nicht mehr nur an der Tarifentwicklung orientieren. Zusätzlicher Maßstab soll künftig – ebenfalls nach europäischem Vorbild – 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten sein.

Stärkung der Tarifbindung

In der kommenden Legislaturperiode soll zudem ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht werden. Das dürfte an einen Gesetzesentwurf der Ampelregierung anknüpfen. Der Entwurf sah vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. So soll insgesamt die Tarifbindung auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden. Damit verfolgen die Gesprächspartner ein klar definiertes Ziel: Tariflöhne sollen in Zukunft die Regel auf dem Arbeitsmarkt bilden und nicht mehr bloße Ausnahme sein.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind längst in der Arbeitswelt angekommen. Im Sondierungspapier finden sich hierzu allerdings nur vage Bestrebungen.

Um Rahmenbedingungen für die Bewältigung der steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, soll das betriebliche Mitbestimmungsrecht weiterentwickelt werden. Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt, dass beide im Kontext der Digitalisierung übereinstimmend eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes vorschlagen. Was das konkret heißt, lassen die Parteien bisher offen.

Sonstige Punkte

Die Einwanderung ausländischer Fachkräfte soll durch den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung der Digitalisierung – insbesondere durch die Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung – erleichtert werden, damit Berufsqualifikationen schneller anerkannt werden können.

Arbeiten im Alter soll für Rentner attraktiver gestaltet und belohnt werden. Union und SPD wollen dafür Anreize schaffen und Rentnern ermöglichen, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen zu können.

 

Dieser Artikel erscheint im Rahmen unserer Bundestagswahl Insights. Alle Bundestagswahl Insights und mehr Informationen zur Bundestagswahl und deren Auswirkungen auf Industrie und Wirtschaft finden Sie auf unserem Election Hub (hier).