Competition Outlook
In diesem Competition Outlook fasst die Noerr Antitrust & Competition Group für Sie anhand der prägendsten Themenbereiche die wichtigsten kartellrechtlichen Entwicklungen in Europa und Deutschland aus 2023 zusammen und gibt einen Ausblick darauf, welche Entwicklungen auf diesen Gebieten für 2024 zu erwarten sind.
Wie schon 2022 prägten Digitalthemen – nicht überraschend – im Jahr 2023 in Europa und Deutschland erneut das kartellrechtliche Umfeld. Gerade für Zusammenschlüsse in neuen Märkten und digitalen Ökosystemen war auf EU-Ebene eine Verschärfung der Fusionskontrolle zu beobachten. Zusätzlich wurde die kartellrechtliche Entwicklung in Deutschland durch das Inkrafttreten der 11. GWB-Novelle im November 2023 beschleunigt, die dem Bundeskartellamt präventive Eingriffsbefugnisse im Zuge von Sektoruntersuchungen einräumt und mit Blick auf die EU-Ebene auch und gerade das Spannungsfeld zum Digital Markets Act („DMA“) auflösen will.
Mit dem DMA wurden der Europäischen Kommission weitgehende Befugnisse bei der Überwachung sog. Torwächter eingeräumt. Der DMA wird seit Mai 2023 angewendet und die Europäische Kommission hat mittlerweile die ersten Gatekeeper designiert. Ab dem Compliance Day (07.03.2024) müssen die Gatekeeper die DMA-Verpflichtungen einhalten und werden hierin durch die Behörden und Marktteilnehmer überwacht.
Im Bereich der Kartellschadensersatzverfahren gab es im Jahre 2023 so viele Urteile zur Schadenshöhe wie nie zuvor. Für das kommende Jahr ist damit zu rechnen, dass insbesondere anstehende Berufungs- und Revisionsurteile zur Schadensschätzung die hierbei zu beachtenden Parameter weiter konkretisieren werden. Das Jahr 2024 wird zudem zeigen, ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber Anregungen aus der Praxis im Rahmen der 12. GWB-Novelle berücksichtigen wird.
Das europäische Beihilferecht spielt weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Adressierung aktueller Krisen sowie für die grüne und digitale Transformation. Es kann auch bereits erste Erfolge als Katalysator der Krisenbewältigung und Transformation verzeichnen. Es ist allerdings noch offen, ob dieser Rahmen die andauernden Krisen zu überwinden und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern vermag.
Seit Ende 2023 findet überdies die neue EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation) vollständig Anwendung. Sie sorgt für mehr Chancengleichheit und ein „level playing field“ im EU-Binnenmarkt. Zusätzlich zur klassischen Fusions- und Investitionsschutzkontrolle bildet sie eine weitere regulatorische Schranke, die Unternehmen im Rahmen von Transaktionen beachten müssen.
In der deutschen Investitionskontrolle hat das Verwaltungsgericht Berlin 2023 zudem erstmals zwei Entscheidungen des BMWK aufgehoben und damit die Verfahrensrechte von Unternehmen in der Investitionskontrolle gestärkt.
Über diese und viele weitere Themen – darunter auch die neuesten Entwicklungen aus der Welt des Vertriebskartellrechts – gibt unser Competition Outlook 2024 Ihnen einen Überblick.
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