Europäische Kommission fordert nach Corona-Pandemie mehr Schutz für kritische europäische Vermögenswerte vor ausländischen Investoren

Vor dem Hintergrund vermehrt geäußerter Bedenken, dass strategische Vermögen und Infrastruktur im Zuge der Corona-Krise von ausländischen (außereuropäischen) Investoren übernommen werden, hat die Europäische Kommission am 25. März 2020 eine Leitlinie (in deutsch) erlassen, die für mehr Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen appelliert.

Die Leitlinien sind eine politische Verpflichtung, europäische Unternehmen und kritische Vermögenswerte und Technologien zu schützen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastrukturen, die wesentlich für die Sicherheit und öffentliche Ordnung sind.

• Mitgliedsstaaten sollen bestehende Instrumente umfassend nutzen, um Kapitalbewegungen aus Nicht-EU-Staaten zu verhindern.

• Mitgliedsstaaten ohne bestehende Überprüfungsmechanismen sollen diese umgehend einrichten.

• Die Kommission verweist auf die Kompetenzen, die sie und Mitgliedstaaten haben, um in Transaktionen einzugreifen, die strategisch bedeutsame Vermögen und Tätigkeiten betreffen.

• Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die Möglichkeit gesellschaftsrechtlich vermittelter Stimmrechte durch Beteiligungen (Golden Shares) in Betracht zu ziehen.

Die Mitgliedsstaaten werden unserer Meinung nach die Bewertung von ausländischen Direktinvestitionen überdenken und möglicherweise eine härtere Gangart einlegen (z.B. durch Einleitung von langen Prüfverfahren oder Auferlegung von Bedingungen/Auflagen). Ausländische Investoren sind gut beraten, ihre FDI-Verpflichtungen und -Optionen sorgfältig zu analysieren. Wir erwarten zukünftig mehr und mehr FDI-Kontrollregimes in der EU, und ein stärkeres Bestreben der Europäischen Kommission, in individuelle Kontrollverfahren einzugreifen.

Eine ausführliche Version dieses Artikels finden Sie hier (in englisch).