Noerr Digital Day – Digitalisierung fordert die Compliance heraus

„Der kürzlich vorgelegte Entwurf eines Rechtsrahmens für die Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) ist sehr zu begrüßen – auch weil die EU-Kommission damit einen risikobasierten Ansatz verfolgt.“ Das sagt Prof. Dr. Peter Bräutigam, Partner der Kanzlei Noerr und Moderator des Noerr Digital Day, auf dem heute mehrere hundert Expertinnen und Experten virtuell über aktuelle Rechtsfragen der Digitalisierung diskutieren. Bräutigam stellt auch erste Umfrageergebnisse einer in Vorbereitung befindlichen Studie von Noerr und der TU München zum Thema Digital Compliance vor.

„Der Entwurf war überfällig, denn künstliche Intelligenz operiert zurzeit in einem weitgehend rechtsfreien Raum, auch in Europa“, betont Bräutigam, der zugleich warnt: „Auf der anderen Seite bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber die Regulierungsschraube im weiteren Abstimmungsprozess nicht noch weiter anzieht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir erneut von anderen Wirtschaftsregionen bei der Entwicklung und Nutzung einer neuen Technologie abgehängt werden.“

Die gesetzgeberische Initiative aus Brüssel zeigt zugleich, dass Unternehmen bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI die damit verbundenen Compliance-Risiken stärker berücksichtigen müssen. „Dies gilt allgemein für alle Compliance-Risiken, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehen“, sagt Bräutigam. Dazu zählen etwa Compliance-Risiken der Digitalisierung aus den Bereichen Daten- und Geheimnisschutz, Urheberrecht oder Wettbewerbs- und Kartellrecht.

An den dafür notwendigen Digital-Compliance-Kapazitäten mangelt es aber in deutschen Unternehmen. Nach einer ersten Auswertung der Daten der für den Herbst geplanten Studie haben 70 Prozent der Befragten angegeben, dass es in ihrem Unternehmen noch keine dezidierte Stelle gibt, die für digitale Compliance-Risiken zuständig ist. „Die Benennung einer besonderen verantwortlichen Position ist aber ernsthaft in Betracht zu ziehen, um den Compliance-Risiken aus der Digitalisierung effektiv zu begegnen – die IT-Abteilung darf man damit nicht allein lassen“, erläutert Bräutigam. Die Studie wird derzeit erstellt von Peter Bräutigam und Dr. Sophia Habbe, Co-Leiterin der Praxisgruppe Compliance & Interne Ermittlungen bei Noerr, in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der Technischen Universität München (TUM School of Governance).

Die vielfältigen Chancen und Herausforderungen für Unternehmen aus allen Branchen sind Thema der Paneldiskussionen und Workshops des virtuellen Noerr Digital Day. Im Mittelpunkt stehen u. a. Innovationskooperationen, innovative Konzepte für IT-Services bei Carve-outs aus Konzernstrukturen und die neuen Spielregeln, die die kürzlich in Kraft getretene 10. GWB-Novelle sowie der angekündigte Digital Services Act der EU-Kommission setzen bzw. setzen werden.

Neben den Diskussionspanels treffen sich die Teilnehmer des virtuellen Noerr Digital Day in Workshops, in denen es u. a. um die Bewältigung von Cyberangriffen, um Plattformregulierung sowie die Digitalisierung und Kommerzialisierung von Gesundheitsdaten geht.

Zu den Referenten zählen u. a. Dr. Henrik Hahn (CDO Evonik Industries AG), Dr. Guido Brinkel (Leiter Regulierungspolitik, Microsoft), Grania Holzwarth (Head of EU Competition Policy, Deutsche Telekom), Dr. Andreas Liebl (Geschäftsführer, UnternehmerTUM GmbH) und Dr. Johannes Rabus (Senior Legal Counsel IT Law, Bayer AG).