Grenzübergreifende Korruptionsermittlungen in Deutschland, Brasilien und der Ukraine
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Neue Antikorruptionsvorschriften in Deutschland
Sowohl die Frage der Einhaltung von Antikorruptionsvorschriften als auch die Thematik der Antikorruptionsermittlungen spielen nach wie vor in der öffentlichen Debatte und auch auf Unternehmensebene eine wichtige Rolle. Vergangenen November sind in Deutschland die seit Langem erwarteten Neufassungen der strafrechtlichen Bestechungsvorschriften in Kraft getreten. Durch die neuen Gesetzesbestimmungen wird der Umfang der im Zusammenhang mit Bestechungen im Privatsektor begangenen Straftaten erheblich ausgeweitet. Die betreffende Bestimmung im Strafrecht (§ 299 StGB) ist nicht mehr ausschließlich auf Bestechungen in Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb beschränkt. Von nun an genügt es, dass ein Arbeitnehmer oder ein Unternehmensvertreter aufgrund eines empfangenen Vorteils gegen seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dem Auftraggeber verstößt.
Zudem wurden die Straftatbestände zur Korruption im öffentlichen Sektor revidiert, um die Durchsetzung der Antikorruptionsvorschriften im internationalen Kontext zu verbessern. Aufgrund dieser Änderungen werden nunmehr „europäische Beamte“ hinsichtlich der Korruption im öffentlichen Sektor mit deutschen Beamten gleichgestellt. Nach dem Europäischen Bestechungsgesetz war die Bestechung eines europäischen Beamten lediglich dann in Deutschland strafbar, wenn die Bestechung auf ein bestimmtes Verhalten abzielte, das wiederum in einem Verstoß der Pflichten des Beamten resultierte . Außerhalb von Europa wurde die Situation ebenfalls verschärft. Das Erfordernis der Erlangung eines grenzüberschreitenden Vorteils, d. h. das zwingende Erfordernis, dass der Bestechungstatbestand innerhalb eines internationalen Unternehmens erfüllt worden sein musste, wurde aufgehoben.
Strafbarkeit von Unternehmen nach deutschem Recht?
Die Einführung der strafrechtlichen Haftung von Unternehmen war in der öffentlichen Debatte in Deutschland lange umstritten. Die Diskussion lebte wieder auf, nachdem im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien die potenzielle Einführung einer strafrechtlichen Haftung von Unternehmen aufgenommen wurde. Des Weiteren wurde Ende 2013 vom Bundesland Nordrhein-Westfalen ein Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Haftung von Unternehmen vorgelegt. Es ist noch unklar, ob dieser spezielle Gesetzentwurf tatsächlich umgesetzt wird. Einerseits stieß dieser Entwurf auf viel positive Resonanz, wurde jedoch andererseits auch von Rechtsexperten und einer der beiden regierenden Parteien erheblich kritisiert. Die Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen stellte sich gerade nach dem VW-Abgasskandal erneut und wird daher voraussichtlich weiterhin ein zentraler Punkt auf der Agenda des Gesetzgebers bleiben.
Herausforderungen in internationalen Korruptionsfällen
Während sich die Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruptionsfällen über internationale Grenzen ausdehnen, müssen Unternehmen die Auswirkungen berücksichtigen, die sich aus den unterschiedlichen Sanktionsregelungen ergeben können. Das Risiko, nach verschiedenen Rechtsordnungen für ein und dieselbe Handlung einer Vielzahl von Sanktionen ausgesetzt zu sein, ist daher eine reale Sorge, sobald ein Unternehmen Gegenstand von Korruptionsermittlungen in mehreren Ländern wird.
Das in Deutschland geltende Verbot der doppelten Strafverfolgung gewährt insoweit keinen Schutz, da die entsprechenden Bestimmungen lediglich dann anwendbar sind, wenn auf nationaler Ebene mehrere Sanktionen verhängt werden. Des Weiteren existiert im internationalen Recht keine Regel, nach der die doppelte Strafverfolgung ausgeschlossen ist. Aufgrund dessen besteht eine gewisse Unsicherheit, was die Frage betrifft, welche Fälle effektiv von dem europäischen ne bis in idem-Prinzip abgedeckt werden, angesichts der breiten Palette an Sanktionsmechanismen in Bezug auf Unternehmen, die aus der Diversität der unterschiedlichen Rechtsordnungen in den jeweiligen Ländern folgt. In Anbetracht des erläuterteten Risikos einer „Mehrfachsanktionierung“ ist es für Entscheidungsträger innerhalb eines Unternehmens von größter Bedeutung, sich juristisch beraten zu lassen und die Auswirkungen aller unternehmerischen strategischen Maßnahmen innerhalb sämtlicher relevanten Jurisdiktionen zu berücksichtigen.
Der größte Korruptionsskandal Brasiliens und die seit langem erwarteten Antikorruptionsvorschriften
Die sogenannte Operation „Car Wash“ der brasilianischen Bundespolizei begann vor mehr als einem Jahr als Geldwäscheuntersuchung und weitete sich zum bis dato größten Korruptionsskandal des Landes aus, in den der bekannte brasilianische staatliche Ölkonzern Petrobrás verwickelt ist. Zusammen mit den jüngst von der brasilianischen Regierung initiierten Antikorruptionsbestimmungen, kann die Operation „Car Wash“ als Wendepunkt im Kampf gegen die Korruption in Brasilien angesehen werden.
Die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 12.846/2013 („Brasilianisches Antikorruptionsgesetz“) war ein wichtiger Meilenstein, da nach dem Unternehmen, die in Brasilien geschäftlich tätig sind und die gegen Bestimmungen der brasilianischen oder einer ausländischen öffentliche Verwaltung aus Eigeninteresse oder zum eigenen Vorteil verstoßen haben, strenge zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen auferlegt werden können. Jedoch wurden verschiedene Aspekte der Umsetzung dieses Gesetzes (z. B. der Erlass von Integritätsprogrammen und Berechnung von Bußgeldern) erst durch die Verordnung Nr. 8.420/2015 reguliert („Durchführungsverordnung“), die im März 2015 in Kraft getreten ist. Angesichts des relativ geringen Erfahrungswertes mit diesen erst kürzlich erlassenen Bestimmungen und der vergleichsweise dynamischen Vollstreckungspraxis Brasiliens sind Unternehmen gut beraten, ihre für die Umsetzung der anwendbaren Rechtsvorschriften geltenden Praxisrichtlinien im Auge zu behalten und diese stetig zu verbessern.
Ausstrahlungseffekte der Durchsetzung der Antikorruptionsbestimmungen in Brasilien
In Anbetracht der breiten Diversität an ausländischen Bestechungspraktiken müssen in Brasilien tätige internationale Unternehmen sowie brasilianische Unternehmen, die im Ausland tätig sind, globale Standards erfüllen, und sollten das im jeweiligen Land vorherrschende Vollstreckungsumfeld berücksichtigen. Unternehmen, die in verschiedenen Jurisdiktionen Gegenstand von sich überschneidenden Ermittlungen sind, sollten die Anreize einer freiwilligen Offenlegung potenzieller Verstöße im Einzelfall prüfen und sich der in letzter Zeit intensivierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und den Aufsichtsbehörden bewusst sein.
Während in der Vergangenheit in Brasilien hauptsächlich Beamte Gegenstand von Korruptionsermittlungen waren, haben die jüngsten Ermittlungen und der Fokus auf die Durchsetzung der Antikorruptionsbestimmungen im Land, Fehlverhalten und Bestechungsvorwürfe innerhalb brasilianischer und internationaler Unternehmen aufgedeckt. Diese Untersuchungen könnten Ausstrahlungseffekte auf die Behörden anderer Länder haben, die eigene Ermittlungen eingeleitet haben. Aufgrund des Fehlens internationaler Regeln, durch die die oben erwähnte doppelte Strafverfolgung ausgeschlossen wird, könnten in verschiedenen Ländern für Erfüllung ein und derselben Straftatbestände mehrere Strafen verhängt werden.
Neue Entwicklungen bei Kronzeugenregelungen in Brasilien
Die spontane Kooperation mit Behörden und die Offenlegung von sensiblen Informationen gegenüber Ermittlungsbeamten sind in der brasilianischen Unternehmenskultur eher untypisch. Darüber hinaus besteht anders als in Deutschland nach brasilianischem Recht keine Verpflichtung, den Regulierungsbehörden Zuwiderhandlungen zu melden. Vielmehr ist im brasilianischen Strafrecht das Recht, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, fest verankert. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Brasilien erst seit kurzem Erfahrungen mit Kronzeugenregelungen sammelt, und zwar erst seit dem Jahre 2000, als der brasilianische Verwaltungsrat für ökonomische Sicherheit („CADE“) ein Kronzeugenprogramm einführte , durch das die kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren im Land gestärkt wurden.
Kronzeugenvereinbarungen gemäß dem Brasilianischen Antikorruptionsgesetz können, wie in der Durchführungsverordnung geregelt, durch den Generalkontrolleur der Union („CGU“) geschlossen werden. Weiterhin unklar ist jedoch, ob andere Vollstreckungsbehörden über dieselben Befugnisse verfügen wie der CGU. Diesbezügliche Änderungen der Antikorruptionsvorschriften werden derzeit diskutiert.
Kronzeugenvereinbarungen mit CADE werden als höherer Anreiz wahrgenommen als Kronzeugenvereinbarungen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen. Während nach Kronzeugenvereinbarungen mit CADE garantiert ist, dass Geldbußen vollständig entfallen, können Unternehmen im Zusammenhang mit einer Korruptionshandlung lediglich eine Reduktion der potenziell zu verhängenden Geldbuße um zwei Drittel erwarten. Des Weiteren werden von Kronzeugenvereinbarungen mit dem CGU keine Straffreiheit für Einzelpersonen garantiert, was zur Rechtsunsicherheit von Geschäftsführern/Vorständen und Arbeitnehmern der Unternehmen beiträgt, die sich möglicherweise an einer Straftat beteiligt haben. Aus Sicht der Unternehmen jedoch stellt in den meisten Fällen die Vermeidung des Ausschlusses von der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine Sanktion, die in Kronzeugenregelungen mit CGU vereinbart werden kann, einen erheblichen Vorteil dar.
Neue Antikorruptionsbestimmungen in der Ukraine
Wie in Brasilien hat auch die Ukraine in jüngster Vergangenheit neue Antikorruptionsbestimmungen eingeführt. Im Oktober 2014 verabschiedete das ukrainische Parlament neue Rechtsvorschriften, die neben anderen Änderungen die Gründung einer Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention und eines Nationalen Antikorruptionsbüros vorsehen, zwei Regulierungsbehörden mit umfassenden Kompetenzen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung. So können diese neuen Institutionen u.a. von verschiedenen staatlichen und kommunalen Behörden, ebenso wie auch von Unternehmen Informationen anfordern. Die Nichteinhaltung der Anforderungen und Anfragen dieser Institutionen können zu ordnungsrechtlichen Sanktionen führen.
Das neue „Gesetz über die Korruptionsprävention“ enthält detaillierte Bestimmungen zur Ausformung und Umsetzung von Antikorruptions-Richtlinien und -Programmen auf verschiedenen Ebenen. Für einige staatliche und kommunale Unternehmen sowie für Unternehmen, die an bestimmten öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, sind die Antikorruptionsprogramme verbindlich. Außerdem müssen diese Unternehmen die Stelle eines sogenannten „Bevollmächtigten“ schaffen, der für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien im Unternehmen verantwortlich ist. Diese neuen Bestimmungen sollten von Unternehmen, die in der Ukraine geschäftlich tätig sind, sorgsam befolgt werden, da ein Verstoß zu einem Ausschluss der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren führen kann.
Neueste Entwicklung in der Ukraine hinsichtlich der Einhaltung von Antikorruptions-Vorschriften
Im Dezember 2015 hat eine Sonderabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine („Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“) die Arbeit aufgenommen. Dessen Gründung wurde von der Europäischen Union aktiv unterstützt und gefördert. Es ist zu hoffen, dass durch die Tätigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Nationalen Antikorruptionsbüro die Kontrolle der Antikorruptionsmaßnahmen und der hiermit verbundenen Verfahren verbessert wird. Eine weitere neue Institution, das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine, soll auf der Grundlage eines im vergangenen November erlassenen Gesetzes gegründet werden. Eine Funktion des neuen staatlichen Büros ist unter anderem die Voruntersuchung bestimmter von Beamten des nationalen Antikorruptionsbüros begangener Straftaten und in bestimmten Fällen auch der durch Beamte der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft verübten Verstöße.
Momentan fehlt es in der Ukraine eine kohärente Umsetzung der nationalen Antikorruptionsvorschriften sowie die Annahme internationaler Compliance-Standards. Die instabile politische Situation im Land lässt zudem Zweifel hinsichtlich der Frage aufkommen, ob die Antikorruptionsmaßnahmen in naher Zukunft auch in der Praxis tatsächlich verbessert werden können.
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INVESTIGAÇÕES TRANSNACIONAIS DE CORRUPÇÃO NA ALEMANHA, BRASIL E UCRÂNIA
Nova legislação anticorrupção na Alemanha
Investigações e compliance anticorrupção vêm e continuarão ocupando um lugar de destaque tanto no debate público como na agenda corporativa. No último mês de novembro, entrou em vigor na Alemanha uma alteração, há muito aguardada, das disposições penais em matéria de suborno. A nova lei expande significativamente o âmbito das infrações relativas a corrupção no setor privado. O dispositivo penal relevante (art. 299 do Código Penal Alemão) não se limita mais apenas a subornos visando a obtenção de tratamento preferencial injusto e lesivo à concorrência. A partir de agora, será suficiente que um empregado ou representante de uma empresa viole os seus deveres para com o empregador ou principal em troca de um benefício.
Além disso, também foram revisados os delitos relativos a corrupção no setor público, a fim de se reforçar a aplicação de normas anticorrupção no contexto internacional. Devido a essas alterações, funcionários públicos europeus passaram a ser tratados da mesma maneira que funcionários públicos alemães em matéria de corrupção no setor público. Nos termos da Lei Anticorrupção Europeia, subornar um funcionário europeu somente configurava crime na Alemanha, quando o suborno visava um determinado comportamento em violação dos deveres do funcionário. Fora da Europa, o tratamento também está se tornando mais rigoroso: o requisito do benefício transfronteiriço, ou seja, uma conexão com negócios internacionais, foi abolido.
Responsabilidade criminal empresarial no direito alemão?
A adoção da responsabilidade criminal de pessoas jurídicas tem sido tema de debate público na Alemanha desde longa data. A discussão foi reavivada quando a possível introdução da responsabilidade criminal empresarial foi mencionada no contrato de coalizão dos dois partidos do governo. Além disso, um projeto de lei sobre a responsabilidade criminal de empresas foi proposto pelo Estado da Renânia do Norte-Vestefália no final do ano de 2013. Ainda não está claro se tal projeto de lei será implementado. Ao mesmo tempo em que foi bem recebido, o projeto também atraiu críticas por parte de especialistas e de um dos dois blocos da coalizão do governo. Ainda assim, o tema ganhou relevância com o recente escândalo de emissões da Volkswagen e provavelmente continuará a ser uma questão crítica na pauta do legislador.
Desafios em casos internacionais de corrupção
Considerando que as investigações de corrupção projetam-se através de fronteiras internacionais, cabe às empresas considerar as implicações decorrentes de diversos regimes sancionatórios. O risco de enfrentar sanções múltiplas em diferentes jurisdições em razão dos mesmos atos é, portanto, uma preocupação realista quando uma empresa é investigada por corrupção num contexto multinacional.
As normas alemãs vedando a dupla punição não oferecem proteção a esse respeito, uma vez que somente são aplicáveis em caso de condenações múltiplas no âmbito nacional. O direito internacional, por sua vez, não prevê quaisquer regras de exclusão da dupla penalização. Existe alguma incerteza a respeito de quais casos são efetivamente abrangidos pelo princípio europeu do ne bis in idem, dada a ampla pluralidade de mecanismos de penalização aplicáveis a empresas variando de jurisdição para jurisdição. Por essa razão, é de suma importância buscar consultoria jurídica adequada nesses casos, bem como ponderar de maneira estratégica as potenciais consequências em todas as jurisdições relevantes.
Maior escândalo de corrupção do Brasil e a tão aguardada legislação anticorrupção
A Operação Lava Jato da Polícia Federal brasileira começou há mais de um ano como uma investigação de lavagem de dinheiro e foi ampliada para abranger o maior escândalo de corrupção do país até hoje, envolvendo a Petrobrás – a icônica empresa petrolífera controlada pelo governo brasileiro. Juntamente com a legislação anticorrupção recentemente aprovada, a Operação Lava Jato pode ser considerada um verdadeiro divisor de águas no combate à corrupção no Brasil.
A promulgação da Lei n° 12.846/2013 (“Lei da Empresa Limpa”), que impõe responsabilidade civil e administrativa a empresas fazendo negócios no Brasil pela prática de atos contra a administração pública, nacional ou estrangeira, em interesse ou para benefício próprio, representou um importante marco. No entanto, vários aspectos da implementação dessa lei (por exemplo, a adoção de programas de integridade e o cálculo de multas) somente foram regulamentados pelo Decreto n° 8.420/2015 (“Decreto Regulamentador”), o qual entrou em vigor em março de 2015. Considerando-se a relativa falta de experiência na aplicação dessas novas regras e a dinamicidade típica da implementação efetiva de leis no Brasil, é aconselhável que as empresas monitorem e garantam o aperfeiçoamento de boas práticas em consonância com as leis aplicáveis.
Repercussões da aplicação de leis anticorrupção no Brasil
Tendo em vista a natureza transnacional da corrupção, empresas estrangeiras operando no Brasil e empresas brasileiras ativas no exterior devem cumprir com normas e padrões internacionais, bem como considerar as especificidades na aplicação de leis em cada país. Empresas enfrentando investigações simultâneas em jurisdições diferentes devem avaliar, em cada caso, os incentivos para voluntariamente revelar informações relativas a potenciais infrações, tendo em conta a crescente cooperação internacional entre investigadores e reguladores nos últimos anos.
Ao passo que as investigações de corrupção no Brasil, no passado, tiveram como principal foco os atos cometidos por funcionários públicos, a atual atenção à aplicação das leis anticorrupção no país e as recentes investigações trouxeram à tona uma série de supostas infrações e subornos envolvendo empresas brasileiras e estrangeiras. De tais investigações podem decorrer novas investigações iniciadas pelas autoridades competentes em outros países. Como o resultado da falta de regras de direito internacional efetivamente excluindo a dupla punição, conforme mencionado acima, é possível que múltiplas condenações pela mesma infração sejam impostas em diferentes países.
Tendências recentes em acordos de leniência no Brasil
A cooperação espontânea em investigações e a divulgação de informações confidenciais não se constituem em práticas típicas da cultura empresarial brasileira. Além disso, de maneira diversa que na Alemanha, inexiste na legislação brasileira a obrigação de reportar incidentes de não-conformidade aos reguladores. De fato, a lei penal brasileira, inclusive, assegura o direito de não se auto incriminar. Dessa maneira, não surpreende que a experiência brasileira com acordos de leniência seja bastante recente, remontando ao ano de 2000 quando o Conselho Brasileiro de Defesa Econômica (“CADE”) lançou um programa de leniência estimulando as investigações de cartéis no país.
Os acordos de leniência nos termos da Lei da Empresa Limpa podem ser formalizados pela Controladoria-Geral da União (“CGU”), conforme estabelecido no Decreto Regulamentador. Entretanto, ainda não está claro se outras autoridades compartilham poderes com a CGU para esse fim. Atualmente alterações à legislação anticorrupção a esse respeito estão em discussão.
Considera-se que os acordos de leniência com o CADE oferecem melhores incentivos do que os acordos de leniência relacionados com investigações de corrupção. Ao passo que os acordos de leniência com o CADE garantem imunidade total de multas administrativas, as empresas somente podem se beneficiar de uma redução de dois terços das multas que seriam aplicáveis no caso de uma infração de corrupção. Além disso, os acordos de leniência com a CGU não importam em imunidade penal para indivíduos envolvidos, o que implica em certa insegurança para diretores e empregados que possam ter contribuído nas infrações cometidas. Da perspectiva das empresas, por outro lado, a exclusão da proibição de participar em licitações públicas, que pode ser incluída nos acordos de leniência com a CGU, geralmente representa uma vantagem significativa.
Novas leis anticorrupção na Ucrânia
Assim como o Brasil, a Ucrânia promulgou recentemente uma nova legislação anticorrupção. Em outubro de 2014, o Parlamento ucraniano aprovou novas leis que, dentre outras mudanças, criam a “Agência Nacional para a Prevenção da Corrupção” e o “Departamento Nacional Anticorrupção” – duas entidades reguladoras com amplas competências na área de combate à corrupção. Tais instituições podem, por exemplo, requerer informação dos diferentes órgãos estaduais e municipais, bem como de empresas. O descumprimento de requerimentos e solicitações dessas instituições pode resultar em sanções administrativas.
A nova lei sobre a “Prevenção da Corrupção” traz disposições detalhadas a respeito da formulação e implementação de políticas anticorrupção e programas de combate à corrupção em diferentes níveis. Programas de combate à corrupção são obrigatórios para diversas entidades estaduais e municipais, bem como para empresas participantes de determinados processos licitatórios. Além disso, tais empresas devem criar uma posição para a chamada “Pessoa Autorizada”, a qual deverá ser responsável pela implementação de políticas anticorrupção na empresa. Essas novas exigências devem ser cuidadosamente consideradas por empresas atuantes no mercado ucraniano, visto que o eventual descumprimento pode implicar em exclusão na participação em processos de licitação.
Tendências em compliance anticorrupção na Ucrânia
Uma divisão especial da Procuradoria Geral da Ucrânia (“Ministério Público Anticorrupção”), cuja criação foi ativamente apoiada e encorajada pela União Europeia, iniciou as suas atividades em dezembro de 2015. Em conjunto com o Departamento Nacional Anticorrupção, espera-se que o Ministério Público Anticorrupção possibilite melhoras tanto no monitoramento como nos processos relacionados ao combate à corrupção. Outra instituição, a Secretaria de Estado de Investigação da Ucrânia, deverá ser criada com base numa nova lei aprovada no último mês de novembro. Dentre outras funções, a nova secretaria deverá assumir os inquéritos prévios à fase judicial relativos a determinados crimes cometidos por funcionários do Departamento Nacional Anticorrupção e, em certos casos, também relativos a crimes dos funcionários do Ministério Público Anticorrupção.
Atualmente, a Ucrânia ainda carece de uma aplicação consistente de regras anticorrupção bem como da adoção de regras internacionais de compliance. A situação política instável no país também pode vir a comprometer uma melhoria na implementação dessas medidas no curto prazo.
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