Die Datenstrategie der EU

Das Innovationspotenzial von Daten besser ausschöpfen – und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt schützen. Diesen regulatorischen Spagat unternimmt die Europäische Kommission im Rahmen der Europäischen Datenstrategie (siehe Europäische Datenstrategie). Mit diesem Projekt beabsichtigt die Kommission, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu entwickeln und (neue) Wertschöpfungspotenziale im Zusammenhang mit Daten besser auszuschöpfen. Hierfür hat die Kommission beschlossen, vor allem die branchenübergreifende Nutzung von Daten in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor mit unterschiedlichsten Rechtsakten spezifisch zu regulieren und zu fördern.

Der Stand ist dabei unterschiedlich: Während eine Reihe wichtiger Gesetze zur Datennutzung bereits verabschiedet wurden, stehen neue gesetzgeberische Vorhaben bereits in den Startlöchern. Auch der nationale Gesetzgeber ist umtriebig und versucht, mit den Vorgaben aus Brüssel Schritt zu halten. Erst Ende Februar hat die Europäische Kommission mit dem Entwurf für einen Data Act ein Gesetzesvorhaben für die Förderung und den Austausch von Daten vorgestellt (siehe EU-Kommission legt Vorschlag für Data Act vor - Neuer Rechtsrahmen für die Data Economy und Europäische Datenstrategie: EU-Kommission veröffentlicht Folgenabschätzung zum Data Act). Weitere zentrale Rechtsakte sind der Data Governance Act (zielt insbesondere auf Förderung von Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung ab), der Digital Markets Act (Regulierung von Betreibern zentraler Plattformdienste im Online-Bereich als Gatekeeper) sowie der Digital Services Act (bezweckt Herstellung eines klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmens für Online-Plattformen).

Zunehmend kristallisiert sich dabei ein eigenständiges, „neues“ Rechtsgebiet heraus: Das Datenrecht. In der aktuellen Legal Tribune Online geben Pascal Schumacher, Max von Schönfeld und Marvin Bartels hierfür eine erste Orientierung und skizzieren den unionsrechtlichen und nationalen Rechtsrahmen des Datenrechts in einem Gastbeitrag (siehe Die Datenstrategie der EU - Das Datenrecht als neues Rechtsgebiet?).