Länderreport – 11 wichtigste Fragen & Antworten zum Umgang mit der Coronakrise aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die „Corona-Krise“ hat Unternehmen fest im Griff. Dabei stellen sich für Arbeitgeber viele arbeitsrechtliche Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) und seinen rechtlichen Konsequenzen. Wenngleich sich diese Fragen in jedem Land stellen, fallen die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der einzelnen Länder sehr unterschiedlich aus.

Um international agierenden Unternehmen hierfür einen ersten Eindruck zu ermöglichen, haben wir mit Hilfe unserer Partnerkanzleien die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen für Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, die Slowakische Republik, Spanien, Ungarn, die Tschechische Republik, Türkei und das Vereinigte Königreich überblicksartig beantwortet. Aufgrund der hochdynamischen Entwicklung sind die Maßnahmen der Länder stark im Fluss. Die Antworten berücksichtigen den Stand vom 16.03.2020. Sollten Sie weitergehende Fragen haben, können wir bei Bedarf gerne einen Kontakt zu der jeweiligen Partnerkanzlei herstellen.

 

Die wichtigsten Fragen

1. Vorsorgemaßnahmen

• Welche Vorsorgemaßnahmen müssen Arbeitgeber ergreifen?
• Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer mit Schutzmasken, Desinfektionsmitteln o.ä. versorgen?

2. Was tun bei einem Infektionsverdacht/ einer Infektion

• Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer mit einem Verdacht auf eine Corona bezogene Krankheit nach Hause schicken?
• Müssen auch Arbeitnehmer nach Hause geschickt werden, die in Kontakt zu diesem erkrankten Arbeitnehmer standen?
• Müssen Arbeitgeber Verdachtsfälle oder nachgewiesene Fälle gegenüber den Behörden anzeigen?

3. Anspruch auf Freistellung oder Home Office

• Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Freistellung oder eine Tätigkeit aus dem Home Office, falls sie ein erhöhtes Ansteckungsrisiko befürchten?

4. Staatliche Unterstützung, insb. Kurzarbeitergeld

• Existieren staatliche Unterstützungsleistungen, falls die Geschäftstätigkeit aufgrund der Ansteckungsgefahr eingeschränkt werden muss, beispielsweise Kurzarbeitergeld?

• Falls ja, können Arbeitgeber Kurzarbeit o.ä. anordnen?

5. Auskunftsrecht des Arbeitgebers über Krankheiten

• Haben Arbeitgeber einen Anspruch darauf, über den Krankheitsgrund des Arbeitnehmers oder Krankheitsfälle in dessen Familie informiert zu werden?

6. Untersuchungen

• Kann der Arbeitgeber medizinische Untersuchungen/Schnelltests oder Temperaturscans anordnen?

7. Entgeltfortzahlung bei Betriebseinschränkungen

• Sind Arbeitgeber im Fall einer offiziell angeordneten Quarantäne zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet?
• Sind Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, falls der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen wird?
• Falls ja, können Arbeitgeber von den Behörden eine Erstattung verlangen?

8. Kinderbetreuung

• Ist ein Arbeitnehmer auch zur Arbeitsleistung verpflichtet, falls Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen und die eigenen Kinder betreut werden müssen?
• Müssen Arbeitgeber gegebenenfalls das Entgelt fortzahlen?

9. Nutzung von Urlaub oder Arbeitszeitkonten

• Können Arbeitgeber beispielsweise die Einbringung von Urlaub oder Arbeitszeitguthaben oder den Aufbau von Minusstunden anordnen, falls die Arbeitnehmer aufgrund von Infektionsrisiken nicht beschäftigt werden können?

10. Geschäftsreisen

• Dürfen Arbeitnehmer noch auf Geschäftsreisen in Risikogebiete geschickt werden?
• Können Arbeitnehmer derartige Geschäftsreisen verweigern?

11. Privatreisen des Arbeitnehmers

• Können Arbeitgeber die Offenlegung privater Reiseziele des Arbeitnehmers verlangen?
• Können Arbeitgeber private Reisen unterbinden/davon abraten?